Artikel 18 [Grundrechteverwirkung]
Wer die Freiheit der Meinungsaeusserung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. [..]
Artikel 19 [Einschraenkung von Grundrechten - Rechtsweg]
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetze oder auf Grund eines Gesetzes eingeschraenkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur fuer den Einzelfall gelten. Ausserdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Warum liesst sich mir das wie ein Krimi?
Weil ueber Grundrechte nicht lange debatiert wird und all zu oft schneller durchgegriffen wird, als dass Vernunft walten kann.
Was heisst denn Artikel 1 [Menschenwuerde - Menschenrechte - Rechtsverbindlichkeit der Grundrchte], wenn schneller durchgegriffen wird, als dass Vernunft walten kann?
(1) Die Wuerde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schuetzen ist Verplichtung aller staatlicher Gewalt.
'Wuerde' laesst sich mit 'Selbstbestimmung' gleichsetzen. Selbstbestimmung ist die Basis einer freiheilichen Grundordnung. Wenn jedoch von staatlichen Akteuren schneller durchgegriffen wird, als dass Vernunft walten kann - und hierbei als Basis die demokratische Grundordnung angefuehrt wird -, so wird Artikel 1 Absatz 1 gebrochen; und Artikel 18 ad absurdum gefuehrt.
Die Konsequenzen: Staatliche Akteure machen sich mehr und mehr ihre Position zunutze und usurpieren das Grundgesetz und darauf aufbauende Gesetze fuer ihre Zwecke und die Zwecke ihrer Dienstherren und -damen.
Rechtlich eine verzwickte Lage.
Nun habe ich mir ein Buch angesehen, dass in anderen Laendern durchaus Abhilfe verspricht, wenn freiheitliche Grundrechte missachtet werden:
Gene Sharp, 1993
Von der Diktatur zur Demokratie
Ein Leitfaden fuer die Befreiung
Erschienen 2008 im Verlag C. H. Beck oHG, Muenchen
Das fuer mich auf den ersten Blick erstaunliche an dem Buch ist, dass die darin beschriebenen Herausforderungen sehr gut zu den oben beschriebenen passen. Die beschriebenen Strategien zur Loesung jedoch muten unpassend an, da vieles was in einer Diktatur lebensgefaehrlich ist, in unserer Demokratie ohne weiteres geduldet wird.
Es kommt jedoch unter demokratischen Gesichtspunkten in Teilbereichen wie Rente oder Schule durchaus zu diktatartigen Machtstrukturen, in denen viele Mini-Diktatoren sich den Apparat auf Kosten der Untergebenen zunutze machen.
Da die Problemanalysen nun auffaellige Parrallelen aufweisen, liessen sich die beiden Schluesselbegriffe im Titel durchaus austauschen, so z.B.
Von der Mini-Diktatur zur Selbstbestimmung,
oder auch
Von der Demokratie zum Voluntarismus
Neben den Loesungsvorschlaegen bietet das Buechlein in der ersten Haelfte plausible Beschreibungen dessen, was im Streben nach einer Befreiung aussichtslos oder gar schaedlich ist. So z.B. die Frage, ob Freiheit durch Gewalt zu erreichen ist? Welche eindeutig verneint wird. Doch mehr noch beschreibt es die Aussichtslosigkeit durch Putsch, Wahlen oder auslaendische Retter, sowie die dringliche Wichtigkeit, einer unangenehmen Wahrheit ins Gesicht sehen zu muessen: Ohne Zielfomulierung und passende Strategie ist alles nichts.
Besonders beeinduckt hat mich dabei das Kapitel zu den Gefahren von Verhandlungen; sind Verhandlungen doch das Wesen der Demokratie. Die geschilderten Grenzen und Gefahren von Verhandlungen geben dem vorbelasteten Leser reiflich Anlass fuer Bedenken; Anlass zum Umdenken.
Doch das Buch macht auch Hoffnung, und betont dabei, wie wichtig es ist, konsequent auf Verhandlungsangebote nicht einzugehen und stattdessen auf andere, oft uebersehene Optionen zu setzen, um Frieden und Freiheit zu erreichet: gewaltfreien, politischen Widerstand.
Ein anregendes Werk zur Besinnung auf Grundgesetz Artikel 20 [Verfassungsgrundsaetze - Widerstandsrecht]
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, die [verfassungsgemaesse Ordnung und Gesetz und Recht] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht moeglich ist.
Dieses Buechlein zu lesen, kann jedem dabei einige Sorgen ersparen.
PS: Siehe hierzu auch meinen Beitrag zum Thema Petitionen, sowie den später entstandenen Artikel Von-der-Bildungsdiktatur-zur Lernfreiheit.